AGB der Förstner Pflanzen GmbH
 

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote, Liefer- und Dienstleistungsverträge, Vereinbarungen, Angebote. Sie gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung/Dienstleistung als anerkannt. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbeziehung sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbeziehung sind natürliche oder juristische oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder diese ergänzen; selbst bei Kenntnisnahme dieser anderweitigen Bedingungen werden diese nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch uns schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und entsprechend unserer Verfügbarkeit. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird, soweit bereits geleistet, unverzüglich zurückerstattet. Sofern der Verbraucher die Ware bereits auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Verweigert der Käufer die Erfüllung des Vertrages, so kann der Verkäufer statt Erfüllung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % ohne Nachweis geltend machen. Größerer Schaden kann bei Nachweis geltend gemacht werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Umsatzsteuer. Bei Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten. Bei Neuerscheinen des Kataloges/der Preisliste verlieren die alten Preise Ihre Gültigkeit. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro umgerechnet. Bei persönlichem Aussuchen der Pflanzen in unserem Betrieb haben Listenpreise keine Gültigkeit. Wir behalten uns vor, einen Aufschlag für die Beratung und den Mehraufwand zu berechnen, wenn im Vorfeld angebotene Positionen vom Kunden persönlich ausgesucht werden und/oder mit ihm kommissioniert werden. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Vorkasse auszuführen,alternativ nach Absprache, per Nachnahme. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware binnen einerFrist von 10 Tage unter Abzug von 2 % Skonto oder netto 30 Tage ab Rechnungsdatum den Kaufpreis spätestens zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Abweichende Zahlungsbedingungen auf unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen haben Vorrang vor den in den AGB verfassten Zahlungsbedingungen. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Unternehmer-Kunden ausgeschlossen. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätig bleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz geltend zu verlangen.

§ 4 Gefahrenübergang, Versand, Verpackung

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangsund er zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Wir behalten uns vor, Einwegverpackungen zum Selbstkostenpreis zu berechnen. Die Entsorgung der Einwegverpackung obliegt in jedem Fall dem Kunden. Mehrwegverpackungen (z.B. Gitterboxen, Baumschulpaletten) bleiben unser Eigentum und müssen auf Kosten unserer Kunden zurückgeführt werden. Die direkten Verpackungen wie z.B. Töpfe, Container, Folien, Erdsäcke, Bänder, Ballentücher etc. sind durch den Kunden zu entsorgen und werden nicht zurückgenommen. Sollten dennoch im an uns gelieferten Mehrweg-Leergut sich diese direkten Verpackungen oder Pflanzenreste etc. befinden, so sind wir berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 30 € zuzüglich der anteilig uns entstehenden Entsorgungskosten dem Kunden zu berechnen. Verpackungs- und Transportkosten sowie Rollgelder können nachberechnet werden. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten unserer Kunden abgeschlossen. Eine vereinbarte Anlieferung erfolgt grundsätzlich unabgeladen auf befahrbarer Straße. Hierbei definiert sich befahrbar auf das von uns eingesetzte Fahrzeug einschließlich Ladung in Höhe,Breite, Gewicht etc. Standzeiten des Lieferfahrzeuges vor Ort von mehr als 30 Minuten bei Teilpartien (1 Stunde bei kompletten LKW) werden mit zusätzlich 40 € zzgl. MwSt. pro angefangener 30 Minuten berechnet.

§ 5 Lieferpflichten

Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z.B. Dürre, Frost oder Hagel oder anderen unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen wie z.B. Seuchen, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder behördliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht frei. In diesen Fällen kann der Kunde Schadensersatz nicht geltend machen. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung bindend. Im Übrigen sind Liefertermine, ohne den Zusatz „fix“, unverbindlich. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten. Teilabrufe durch den Kunden bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen aus anderen Lieferungen gibt uns ein Zurückbehaltungsrecht. Wurzelnackte Pflanzen sind nur zu bestimmten Jahreszeiten lieferbar, die Lieferpflicht wird gegebenenfalls ausgesetzt, bis zur nächsten Pflanzsaison. Für Nachzucht wird keine Garantie übernommen.

§ 6 Maße und Muster

Sämtliche Maße sind Cirka-Maße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10 % nach oben oder unten sind zulässig Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen. Es ist dem Verkäufer überlassen, je nach Lieferfähigkeit (Bestand, saisonale Beschränkungen etc.) entweder Ballen- oder Containerpflanzen zu liefern.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung einschließlich Nebenforderungen vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt wurde. Unser Eigentum an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, dass der Unternehmer als Käufer die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, dass sie als von uns kommend erkennbar sind. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich pfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zuverlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Unternehmer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so erwerben wir an der vermischten Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu der sonstigen Ware.

§ 8 Garantie und Gewährleistung

Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt werden. Eine gewährte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab Auslieferung und setzt voraus, dass der Kunde den Pflanzen die für diese Pflanzenart richtige Behandlung hat zuteilwerden lassen. Hierzu gehören insbesondere die richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Dürre, Frost, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie nicht umfasst. Bei der Anwachsgarantie handelt es sich nicht um eine Garantie im Rechtssinne. Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen. Bei Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlage bis zum Ablauf des fünften Jahres vom Tage der Auslieferung an übernommen. Die Gewähr für Beerenobst, Rosen und andere Gehölze läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage der Auslieferung an. Für Sortenechtheit der Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen übernehmen wir Gewähr für die Echtheit der gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tage der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten, Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen Gewährleistungsrechte zwei Wochen nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Prospektaussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn insoweit die Beweislast. Ist eine lebende Pflanze Kaufsache, hat der Verbraucher im Falle des Absterbens, des Befalls mit Schädlingen oder einer anderweitigen Erkrankung der Pflanze die Beweislast dafür, dass diese Tatbestände nicht auf unsachgemäße Behandlung der Pflanze nach deren Übergabe zurückzuführen ist. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiteter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Pflanzensorten (z.B. Rosensorten) sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet den Unternehmer as Käufer dazu, die Sorten ausschließlich mit dem Orginaletiketten weiterzuverkaufen die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie erworbenen z.B. Rosenpflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden Verkauf solcher Rosenpflanzen im Ausland zu unterlassen. Der Unternehmer als Käufer verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahme auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen. Äußert der Lieferant gegenüber dem Kunden Bedenken in Bezug auf den Pflanzzeitpunkt, so trägt alleine der Kunde die Gewährleistung vor Lieferung, wenn er über die Gefahr und den Gewährleistungsausschluss durch uns informiert wurde.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiterhin gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 
 

Folgende Bedingungen gelten zusätzlich für alle Dienstleistungsverträge.

§ 1 Allgemeines

Sämtliche gärtnerischen und landschaftsbaulichen Arbeiten werden nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser Zusatzbedingungen ausgeführt. Neuanlagen und Überholungen der gärtnerischen bzw. landschaftsbaulichen Fläche erfolgen im Rahmen der fachlichen Grundsätze und Erfahrungskriterien sowie dem pflichtgemäßen Ermessen unserer Gärtner. Ausnahmen müssen ausdrücklich vereinbart werden. Alle in unseren Angeboten und/ oder Kostenvoranschlägen genannten Massen stellen nur die annähernd ermittelten Werte das. Die den Abrechnungen zugrunde legenden Massen richten sich nach den durch Aufmaß festzustellenden tatsächlich ausgeführten Lieferungen und Leistungen, bei Stundenlohnarbeiten nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.
 

§ 2 Beschreibung der Leistungen und Lieferungen

Die jahreszeitliche Bepflanzung von Dauergrün wird ausgeführt, wann und wie es die Natur, die Witterung und der daraus resultierende Arbeitsanfall gestattet bzw. erfordert. Die gärtnerischen Arbeiten umfassen je nach Umfang des Auftrages auch das Ausführen von Fäll-, Schnitt- und Rodetätigkeiten, anschließender Entsorgung der angefallenen Pflanzenresten; maschinenunterstützten Verpflanzungen von Gehölzen und Bäumen; Durchführung von Pflanzarbeiten und den dazu anfallenden Arbeiten wie Dreibockerstellung etc. Die Durchführung von Pflegemaßnahmen werden von uns grundsätzlich nicht übernommen. Unser Kerngeschäft ist der Handel und Verkauf mit Pflanzen, daher behalten wir uns vor Aufträge abzulehnen, bei denen die damit verbundenen Dienstleistungen die Auftragssumme der Pflanzenlieferung übersteigt. Gerne empfehlen wir Ihnen andere Unternehmen des Garten- und Landschaftsbau aus unserem Kundenkreis, die dem Kunden diese Leistungen erbringen können. Der Kunde beauftragt in diesem Fall das andere Unternehmen direkt und schließt die beim Fremdunternehmen beauftragten Leistungen als selbstständigen Vertrag, unabhängig vom Vertragsverhältnis mit der Förstner Pflanzen GmbH ab. Wir vermieten vorrätige Pflanzen gegen Entgelt. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der Auswahl der Pflanzen, Dauer des Mietverhältnisses sowie zusätzlicher Leistungen wie Lieferung und Abholung der Positionen zum bzw. vom Auftraggeber. Sämtliche Lieferungen erfolgen unabgeladen, notwendiges Personal oder Maschinen sind vom Auftraggeber zu stellen. Beratungsleistungen, Bestimmungen von Pflanzenkrankheiten oder Besuche am Ausführungsort/Pflanzort, behalten wir uns vor in Rechnung zu stellen. Eine Aufwandspauschale in Höhe von 60 €/je angefangene Stunde für einen Gärtnermeister, ist zuzüglich evtl. angefallener Kilometer in Höhe von 0,45 € einzukalkulieren für obige Beratungs- und Kleinaufträge.
 

§ 3 Haftung für Schäden

Eine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt entstehen, erfolgt nicht. Dasselbe gilt für Schäden, die z.B. durch ungünstige Lage der bearbeiteten Fläche bedingt vorhersehbar sind und dem Auftraggeber vor Arbeitsbeginn schriftlich zur Kenntnis gebracht wurden. Für Schäden am Zubehör der bearbeiteten Flächen, wie z.B. Vasen, Tonschalen, Glas etc. wird von uns keine Haftung übernommen. Änderungen der Fläche, insbesondere das Absinken der Erde u.a. evtl. Folgen, können in keinem Fall zu Gewährleistungsansprüchen führen; ebenso wenig gewährleistungspflichtig sind Schäden, die sich nicht auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unserem Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Dasselbe gilt dann, wenn wir schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben und der Schaden darauf zurückzuführen ist. Der Auftraggeber versichert bei Auftragserteilung, das der Durchführung von den beauftragten Landschaftsbaulichen Tätigkeiten (wie z.B. Verpflanzarbeiten), keinerlei baulichen Einschränkungen überirdische wie unterirdisch bestehen. Dies betrifft insbesondere Versorgungs- und Entsorgungsleitungen (wie Gas, Wasser, Strom). Für die Schäden, die durch Unkenntnis besonderer örtlicher Begebenheiten durch uns bzw. an unseren eingesetzten Maschinen, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen entstehen, haftet der Auftraggeber. Mietpflanzen werden im ordentlichen Zustand (verkaufsfähig) dem Auftraggeber übergeben. Der Auftraggeber haftet für die Pflege der Pflanzen (z.B. Wässern etc.) während des Mietzeitraumes, evtl. in diesem Zeitraum aufgetretenen Beschädigungen, sowie dem Totalausfall und Verlust. Der Auftraggeber erhält spätestens bei Ausgabe der Pflanzen ein Kaufangebot zu den gemieteten Positionen. Diese Preise gelten auch bei Verlust oder Totalausfall im Verantwortungsbereich des Kunden. Mietpflanzen sind an unserem Geschäftssitz abzuholen und auf Kosten und Risiko des Mieters zurückzuführen. Wir sind berechtigt neben Mietgebühren auch Liefer- und Rücktransportgebühren zu berechnen.
 

§ 4 Sonstige Bestimmungen: 

Der Auftraggeber hat uns während des bestehenden Vertrages eine eventuelle Änderung seiner Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem Auftraggeber bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, wenn diese nicht sofort nach erfolgter Absprache von uns schriftlich per E-Mail oder Fax dem Auftraggeber unter Angabe des Zeitpunktes, des Inhaltes und der beteiligten Personen zur Kenntnisnahme übersandt wird. 

Bietigheim-Bissingen, den 01.09.2026